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Mitglied des Europäischen Parlaments

Martina Werner - Europa neu denken.

Pressemitteilung 03.05.2018

„Kommissions-Vorschlag für neuen EU-Haushalt nicht mutig genug“

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für 2020 bis 2027 vorgelegt. Der Haushalt soll um rund 17% auf dann etwa 1,11% des europaweiten BIP anwachsen. Damit liegt der Kommissionsvorschlag deutlich unterhalb der vom EU-Parlament geforderten Mindestgröße. Der nächste Haushalt sieht mehr Mittel für Forschung und Jugend vor, allerdings auch deutliche Einschnitte in der Regionalförderung und im Agrarbereich.

Martina Werner, Europaabgeordnete der SPD für Nordhessen, hätte sich mehr Mut gewünscht: „Die Kommission ist mit ihrem Vorschlag einer Erhöhung von lediglich 17% zu vorsichtig. Zwar ist es gut, dass gerade in den Zukunftsbereichen, also der Forschung, Bildung und Jugendförderung mehr Mittel bereitgestellt werden. Das wird auch hessischen Universitäten und Unternehmen zu Gute kommen und damit Innovation und Beschäftigung in der Region stärken. Lediglich 1,11% des europäischen BIPs reichen nachdem Weggang des Nettozahlers Großbritannien allerdings nicht aus, um die
Leistungen der EU in gleicher Weise aufrecht zu erhalten. Besonders dieKürzungen in der wichtigen Regionalförderung halte ich für ein ganz falsches Signal in einer Zeit, in der wir die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums auch in den wohlhabenderen Ländern Europas sicherstellen müssen. Für Hessen standen in der letzten Förderperiode 260 Millionen Euro bereit und dieses Geld wurde gut und gewinnbringend investiert. Bürgerinnen und Bürger müssen auch in Hessen vor Ort den Mehrwert der EU erkennen können. Ich werde mich daher mit ganzer Kraft dafür einbringen, dass die Regionalförderung nicht dieser Mutlosigkeit zum Opfer fällt.“

„Der gegenwärtige Minimalhaushalt von 2014 war ein unglaublicher Verhandlungserfolg der Euroskeptiker um David Cameron. Mit einer Erhöhung von lediglich 17% erreichen wir nun noch nicht einmal das Niveau von vor 2014. In der Zwischenzeit sind allerdings die Aufgaben der EU weiter gewachsen. Wenn die Mitgliedsstaaten mehr und mehr Leistungen von der EU verlangen, wie im Bereich der Grenzsicherung und der Verteidigungsforschung, dann müssen sie auch Farbe bekennen und dafür Mittel bereitstellen. Dabei sollten wir im Kopf behalten, dass der EU-Haushalt in jedem Fall nur etwa doppelt so groß ist wie der Landeshaushalt von NRW. Die Mitgliedsstaaten können sich auf deutliche Opposition vom Parlament gegen unsinnige Sparwut gefasst machen.“

„Um sich von den kurzfristigen Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten zu lösen, sollte die EU auch vermehrt auf Eigenmittel setzen. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, hier wäre aber mehr möglich gewesen. Insbesondere ist es schade, dass die Kommission weiterhin auf die Einführung einer europäischen Digitalsteuer verzichtet.“

„Nun wird es die Verantwortung des Parlaments sein, in Verhandlungen mit dem Europäischen Rat einen kohärenten und zukunftsweisenden Haushalt sicherzustellen. Ein echter Zukunftshaushalt ist noch immer möglich, würde aber eine schnelle deutsch-französische Initiative voraussetzen. Unsere Unterstützung im Parlament hätte er.“


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Ich trete ein für die Interessen Nordhessens in der EU. Nordhessen als liebens- und lebenswerte Region benötigt eine starke Stimme in Brüssel. Hier können Sie erfahren, was ich bisher erreicht habe.

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© Martina Werner
Datum des Ausdrucks: 17.07.2018