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Mitglied des Europäischen Parlaments

Martina Werner - Europa neu denken.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für 2020 bis 2027 vorgelegt. Der Haushalt soll um rund 17% auf dann etwa 1,11% des europaweiten BIP anwachsen. Damit liegt der Kommissionsvorschlag deutlich unterhalb der vom EU-Parlament geforderten Mindestgröße. Der nächste Haushalt sieht mehr Mittel für Forschung und Jugend vor, allerdings auch deutliche Einschnitte in der Regionalförderung und im Agrarbereich.

Martina Werner, Europaabgeordnete der SPD für Nordhessen, hätte sich mehr Mut gewünscht: „Die Kommission ist mit ihrem Vorschlag einer Erhöhung von lediglich 17% zu vorsichtig. Zwar ist es gut, dass gerade in den Zukunftsbereichen, also der Forschung, Bildung und Jugendförderung mehr Mittel bereitgestellt werden. Das wird auch hessischen Universitäten und Unternehmen zu Gute kommen und damit Innovation und Beschäftigung in der Region stärken. Lediglich 1,11% des europäischen BIPs reichen nachdem Weggang des Nettozahlers Großbritannien allerdings nicht aus, um die
Leistungen der EU in gleicher Weise aufrecht zu erhalten. Besonders dieKürzungen in der wichtigen Regionalförderung halte ich für ein ganz falsches Signal in einer Zeit, in der wir die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums auch in den wohlhabenderen Ländern Europas sicherstellen müssen. Für Hessen standen in der letzten Förderperiode 260 Millionen Euro bereit und dieses Geld wurde gut und gewinnbringend investiert. Bürgerinnen und Bürger müssen auch in Hessen vor Ort den Mehrwert der EU erkennen können. Ich werde mich daher mit ganzer Kraft dafür einbringen, dass die Regionalförderung nicht dieser Mutlosigkeit zum Opfer fällt.“

Video-Podcast vom 17.04.2018

Diese Woche im Europäischen Parlament

Heute geht es in meinem Podcast darum, wie man Gebäude ernergieeffizient saniert und wie das dazu beitragen kann, dass mehr Elektorautos in Europa fahren. Außerdem geht es um Facebook und wie die EU damit umgehen soll, was dieses Unternehmen mit unseren Daten treibt. Und natürlich berichte ich auch vom Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und meinen Gedanken zur deutsch-französischen Zusammenarbeit.

EU-Parlament stimmt über neue Regeln für Neubauten und Sanierungen ab

„Gebäudebestand bis 2050 energieeffizient sanieren“

Das Europäische Parlament stimmt in seiner heutigen Plenarsitzung über die Überarbeitung der Gebäuderichtlinie ab. Diese sieht neue Regeln für Neubauten und Sanierungen bestehender Gebäude vor. Durch die Entwicklung langfristiger Renovierungsstrategien soll der Gebäudebestand bis 2050 so energieeffizient wie möglich saniert werden. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner, begrüßt den Entwurf zur Überarbeitung der Richtlinie. „40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU sind auf den Gebäudesektor zurückzuführen. Mit klaren Regeln für energieeffiziente Renovierungsstrategien können wir hier viel Energie einsparen.“

Frankenberger Allgemeine vom 16. April 2018

Bericht vom Unterbezirksparteitag der SPD Waldeck-Frankenberg

Am 14. April 2018 hat die SPD Waldeck-Frankenberg mich für die erneute Kandidatur als Europaabgeordnete vorgeschlagen. Herzlichen Dank dafür!

Hier der Artikel zum nachlesen:

Frankenberger Allgemeine vom 16. April 2018

Martina Werner zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn

Nicht zum Schweigen verdammt

„In einer gelebten Demokratie gehört es dazu, auch ungeliebte Wahlergebnisse zu akzeptieren“, betont die Europaabgeordnete Martina Werner mit Blick auf das Ergebnis der Parlamentswahl in Ungarn. Dort konnte die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán 48,8 Prozent der
abgegebenen Stimmen auf sich vereinen und somit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erlangen. „Doch auch wenn man die Entscheidung der ungarischen Wählerinnen und Wähler anerkennt, bedeutet das noch lange nicht, dass man damit zum Schweigen verdammt ist“, so die aus Nordhessen stammende Politikerin.

Der wiedergewählte Ministerpräsident Ungarns hat während seines Wahlkampfes verstärkt auf eine Angstkampagne gegen Migranten und oppositionelle Kräfte gesetzt: Wenn seine Partei verliere, so seine Drohung, werde ganz Ungarn von muslimischen Einwanderern überrannt. „Dieser Rassismus und Nationalismus steht im krassen Gegensatz zu den Prinzipien eines aufgeklärten, weltoffenen und vereinigten Europas. Dem darf nicht tatenlos zugesehen werden. Man muss Herrn Orbán klarmachen, dass es in Europa Regeln gibt, an die auch er sich zu halten hat“, fordert die hessische Europaabgeordnete.

HNA vom 9. April 2018

Artikel über den Start von WiFi4EU

In der HNA ist am 9. April 2018 ein Artikel zum Start des EU-Projektes WiFi4Eu erschienen, mit dem Kommunen bei der Einrichtung von kostenlosem öffentlichen W-Lan-Hotspots unterstützt werden.

Hier der Artikel zum nachlesen:

HNA vom 9. April 2018

Europäische Kommission gibt Termin für die Bewerbung von Gemeinden bekannt

Kostenloses „Surfen“ für Gemeinden - Wifi4EU beginnt

Dank einer Initiative der Europäischen Union können bald deutlich mehr Menschen europaweit unbeschwert in Krankenhäusern, Parks, Bussen oder auf öffentlichen Plätzen im Internet surfen. Die EU wird den Aufbau kostenlos zugänglicher WLAN-Hotspots an öffentlichen Orten mit 120 Millionen Euro fördern.

Über die Initiative „WiFi4EU“ sollen unbürokratisch Gutscheine für den Aufbau eines öffentlichen WLAN-Netzes an Kommunen und öffentliche Einrichtungen vergeben werden. Kommunen können sich ab sofort auf www.wifi4eu.eu registrieren lassen. Registrierte Gemeinden können sich ab dem 15. Mai 2018 um 13 Uhr auf Gutscheine bewerben. Diese werden im Windhundverfahren vergeben. Gemeinden sollten daher keine Zeit verlieren, sobald das Verfahren eröffnet ist.

„Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Europa-SPD“, sagt Martina Werner, die SPD-Europaabgeordnete für Nord- und Osthessen.

Video-Podcast vom 14.03.2018

Diese Woche im Europäischen Parlament

Die neue Bundesregierung ist im Amt, doch Europa wartet nicht: diese Woche hat das Europäische Parlament seine roten Linien für den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen gezogen. Was diese roten Linien sind, und wie es mit den Verhandlungen jetzt weitergeht, erfährt Ihr in meinem Video. Eines kann ich schon vorab verraten: es bleibt spannend.

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich am Mittwoch, 21.02.2018, gegen zusätzliche Subventionen für die gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Mehrheitlich hat der Industrieausschuss für das Programm im Rahmen eines EU-Verteidigungsfonds gestimmt, das die Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern subventionieren soll, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken und die strategische Autonomie der EU zu befördern. Ab 2020 sollen dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

„Als Sozialdemokraten stehen wir zur Verteidigungsunion und zu der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Um diese umzusetzen, brauchen wir den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Subventionierung der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie ist hingegen nicht nötig. Der Verteidigungsfonds löst weiterhin nicht die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. Dieser Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld können wir als SPD nicht zustimmen. EU-Mittel sollten im Rahmen einer Industrie-Strategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden“, so die zuständige SPD-Industriepolitikerin Martina Werner.

Neue Regeln für den europäischen Strommarkt, welche die Energiewende vorantreiben und den Übergang zu einem dezentralen und nachhaltigen Energiesystem ermöglichen - das fordert der Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am Mittwoch, 21. Februar 2018, über die  Reform des europäischen Energiebinnenmarktes.

„Wir müssen den Strommarkt der Zukunft an den Anstieg der Erneuerbaren und an die neuen Chancen durch die Digitalisierung anpassen“, betont Martina Werner,energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, die das Maßnahmenpaket im Namen der sozialdemokratischen Fraktion mitverhandelt hat. „Die Energiewende erfordert ein hohes Maß an Flexibilität im Stromsystem, sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Nachfrage. Der Einsatz von Strom aus Wind und Sonne ist witterungsabhängig und kann daher nicht langfristig geplant werden. Mit der Abstimmung ist es uns gelungen, die richtigen politischen Rahmenbedingungen für einen Strommarkt zu setzen, der eine europäische Energiewende ermöglicht.“

Ich trete ein für die Interessen Nordhessens in der EU. Nordhessen als liebens- und lebenswerte Region benötigt eine starke Stimme in Brüssel. Hier können Sie erfahren, was ich bisher erreicht habe.

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© Martina Werner
Datum des Ausdrucks: 26.05.2018