layer1-background
layer1-background
layer1-background
layer1-background
layer1-background
layer1-background
Mitglied des Europäischen Parlaments

Martina Werner - Europa neu denken.

Warum ich am 15. Februar 2017 im EP für CETA stimme

CETA Etappenziel fŁr bessere Handelspolitik

Das EU-Parlament stimmt heute √ľber das Handelsabkommen zwischen den EU und Kanada ab. Nach langen Abw√§gungen stimme ich mit "Ja". Hier erkl√§re ich warum:

Wo kommen wir her?

Eines der Hauptthemen im Europawahlkampf 2014 war Dank des Engagements der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft das damals geplante Investitions- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Damit r√ľckten der Freihandel und die globale Handelspolitik erstmals seit l√§ngerem wieder in den Fokus der √∂ffentlichen Debatte. In der Folge dieser Debatte wurde eine breitere √Ėffentlichkeit auch auf die seit 2009 laufenden Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) aufmerksam. Die EU-Kommission sieht in diesem Abkommen die Chance, das Handelsvolumen zwischen Kanada und der EU erheblich zu steigern.

Als ich im Mai 2014 zum ersten Mal als Abgeordnete ins Europ√§ische Parlament gew√§hlt wurde, war CETA bereits fertig verhandelt und Mitte des Jahres lag ein Verhandlungsergebnis vor. Die EU-Kommission sah keinerlei Grund, das Ergebnis noch mal aufzuschn√ľren, obwohl es mehr als mangelhaft war und deutliche Kritik laut wurde. Nichts h√∂ren, nichts sehen, nichts kommunizieren war die Devise. Unter anderem waren intransparente private Schiedsstellen f√ľr Investitionsstreitigkeiten im Vorschlag vorgesehen, Arbeitnehmerrechte waren stiefm√ľtterlich behandelt worden und auch hinsichtlich der √∂ffentlichen Daseinsvorsorge gab es erhebliche M√§ngel.

Trotzdem hatten sich mit Ausnahme der Sozialdemokraten die Fraktionen im Europ√§ischen Parlament ohne genauere Analyse schnell auf ein ‚ÄěJa‚Äú oder ‚ÄěNein‚Äú zum Vertrag festgelegt. Konservative und Liberale hatten kein Interesse an der Modernisierung europ√§ischer Handelsvertr√§ge. Gr√ľne und Linke wollten nicht an Reformen mitwirken, sondern lehnten europ√§ische Handelspolitik pauschal ab.

Die SPD und CETA. Was wir erreicht haben und was nicht

Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige intensiv mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt. Unser Ziel dabei war und ist es, die europ√§ische Handelspolitik grundlegend zu reformieren. Wir sind √ľberzeugt: Globalisierung braucht die richtigen und klare Regeln. Deshalb haben wir Sozialdemokraten bei CETA auf Reformen gedr√§ngt und dabei viel erreicht:

  • Arbeitnehmerrechte sind jetzt Teil des Abkommens: Kanada hat mittlerweile sieben der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und sich verpflichtet, die letzte bis sp√§testens Mitte 2017 zu ratifizieren.

  • Statt privater und intransparenter Schiedsgerichte sollen k√ľnftig √∂ffentlich-rechtliche Gerichtsh√∂fe √ľber Investitionsstreitigkeiten entscheiden. Da hier noch nicht alle Regeln abschlie√üend festgelegt wurden, ist dieses neue √∂ffentliche Gerichtswesen von der vorl√§ufigen Anwendung ausgenommen. Wir fordern, dass bei der Auswahl der Richter das Europaparlament ein Mitspracherecht erh√§lt.

  • Im Rahmen des CETA-Abkommens ist gesichert, dass von unserem Vorsorgeprinzip als wesentlicher Bestandteil unserer Umwelt- und Gesundheitspolitik nicht abgewichen wird.

  • CETA orientiert sich nun an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele.

  • Wir Sozialdemokraten konnten durchsetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten auch mit CETA weiterhin v√∂llige Freiheit haben festzulegen, welche Dienste als √Ėffentliche Daseinsvorsorge gelten.

  • Die M√∂glichkeit zur Rekommunalisierung von Diensten wird nun in keiner Weise eingeschr√§nkt.

Wir haben damit als Sozialdemokraten weit √ľber 90 Prozent unserer Forderungen durchsetzen k√∂nnen. Darauf k√∂nnen wir stolz sein. Unsere roten Linien aus dem September 2016 sind mit dem vorliegenden Ergebnis weitestgehend eingehalten.

Mein SPD-Europaabgeordneten-Kollege Bernd Lange hat als Handelsausschussvorsitzender mit unerm√ľdlichem Engagement eine Trendwende erreicht und wesentliche Fortschritte f√ľr einen fairen Handel erstritten. Handel soll nicht nur frei, sondern auch fair sein. Daf√ľr k√§mpfen wir weiter. Und gerade die Debatte um CETA zeigt, dass dies nur durch das Engagement der Sozialdemokratie m√∂glich wird.

In welchem politischen Kontext fällt die Entscheidung jetzt?

Nicht erst seit seinem Amtsantritt ruft US-Pr√§sident Donald Trump r√ľcksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des St√§rkeren aus. Seit er im Amt ist, hat er bereits mehrfach gezeigt, dass er es mit seiner Formel ‚ÄěAmerika zuerst‚Äú bitter ernst meint und einen streng nationalistischen und protektionistischen Kurs durchsetzt.

Mit Trump steht die regelbasierte Globalisierung, von der Europa und insbesondere auch die deutsche Exportwirtschaft existenziell abh√§ngt, auf dem Spiel. Nicht zuletzt Trumps Androhung von Strafz√∂llen auf in Mexiko produzierte Produkte auch deutscher Hersteller zeigen, wie schnell Trumps Protektionismus auch die europ√§ische Wirtschaft treffen k√∂nnte. Trump hat dar√ľber hinaus angek√ľndigt, dass er unter Umst√§nden auch den Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation WTO erw√§gen w√ľrde. Damit w√ľrde das Recht des St√§rkeren wieder Einzug im Welthandel halten. Im Kontext dieser geopolitischen Verschiebungen m√ľssen wir Europ√§er deutlich machen, dass Wettbewerb nicht auf dem R√ľcken der Schw√§chsten ausgetragen werden darf. Deshalb ist CETA in der nun ver√§nderten Form auch ein Zeichen gegen die katastrophale Politik Trumps.

Mein Fazit

Zu entscheiden ist nun, ob die 90 Prozent, die wir in den Verhandlungen erreicht haben, ausreichen, um f√ľr CETA zu stimmen oder nicht. Kommen wir unserem Ziel einer fairen, sozialen und √∂kologischen Handelsordnung mit einem ‚ÄěJa‚Äú oder mit einem ‚ÄěNein‚Äú n√§her? Das ist f√ľr mich die entscheidende Frage. F√ľr beide Positionen gibt es gute Gr√ľnde.

Ich bin davon √ľberzeugt, dass wir mit CETA auf dem richtigen Weg sind: Es ist weit entfernt davon, ein perfektes Abkommen zu sein, aber mit CETA schlagen wir einen Pflock ein, hinter den nicht mehr zur√ľckgegangen werden kann. Mit einem ‚ÄěJa‚Äú erreichen wir ein Etappenziel auf dem Weg zu einer gerechteren Handelspolitik. Zuk√ľnftige Handelsabkommen m√ľssen den Weg konsequent weitergehen: Steuervermeidung, Korruption, Klimaschutz m√ľssen dann eine gewichtige Rolle spielen.

Damit kommen wir aus meiner Sicht dem Aufruf Willy Brandts an den Kongress der Sozialistischen Internationale 1992 in Berlin am besten nach: ‚ÄěNichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum ‚Äď besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer H√∂he zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.‚Äú

Europa muss jetzt zeigen, dass wir in schwierigen Zeiten verlässliche Partner und handlungsfähig sind. Die Europäische Union und Kanada - zwei Partner, die viele Werte teilen - signalisieren mit dem Abkommen, dass Kompromissbereitschaft und Zusammenarbeit zentrale Werte sind, gerade in Zeiten, in denen einige bedeutende Regierungen auf Konfrontation setzen und das Heil im Nationalismus suchen.

Aus diesen Erw√§gungen heraus stimme ich am 15. Februar 2017 f√ľr das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten progressiv umgestaltete CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada.


drucken   versenden

Nachricht teilen: auf facebook teilen VZ-Netzwerke (studivz, meinvz, schülervz) google Bookmarks twitter delicious linkarena misterwong


Ich trete ein f√ľr die Interessen Nordhessens in der EU. Nordhessen als liebens- und lebenswerte Region ben√∂tigt eine starke Stimme in Br√ľssel. Daf√ľr setze ich mich ein.

mehr

Folgen Sie mir

mehr
© Martina Werner
Datum des Ausdrucks: 18.10.2017