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Mitglied des Europäischen Parlaments

Martina Werner - Europa neu denken.

Warum ich am 15. Februar 2017 im EP für CETA stimme

CETA Etappenziel für bessere Handelspolitik

Das EU-Parlament stimmt heute über das Handelsabkommen zwischen den EU und Kanada ab. Nach langen Abwägungen stimme ich mit "Ja". Hier erkläre ich warum:

Wo kommen wir her?

Eines der Hauptthemen im Europawahlkampf 2014 war Dank des Engagements der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft das damals geplante Investitions- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Damit rückten der Freihandel und die globale Handelspolitik erstmals seit längerem wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte. In der Folge dieser Debatte wurde eine breitere Öffentlichkeit auch auf die seit 2009 laufenden Verhandlungen zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) aufmerksam. Die EU-Kommission sieht in diesem Abkommen die Chance, das Handelsvolumen zwischen Kanada und der EU erheblich zu steigern.

Als ich im Mai 2014 zum ersten Mal als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt wurde, war CETA bereits fertig verhandelt und Mitte des Jahres lag ein Verhandlungsergebnis vor. Die EU-Kommission sah keinerlei Grund, das Ergebnis noch mal aufzuschnüren, obwohl es mehr als mangelhaft war und deutliche Kritik laut wurde. Nichts hören, nichts sehen, nichts kommunizieren war die Devise. Unter anderem waren intransparente private Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten im Vorschlag vorgesehen, Arbeitnehmerrechte waren stiefmütterlich behandelt worden und auch hinsichtlich der öffentlichen Daseinsvorsorge gab es erhebliche Mängel.

Trotzdem hatten sich mit Ausnahme der Sozialdemokraten die Fraktionen im Europäischen Parlament ohne genauere Analyse schnell auf ein „Ja“ oder „Nein“ zum Vertrag festgelegt. Konservative und Liberale hatten kein Interesse an der Modernisierung europäischer Handelsverträge. Grüne und Linke wollten nicht an Reformen mitwirken, sondern lehnten europäische Handelspolitik pauschal ab.

Die SPD und CETA. Was wir erreicht haben und was nicht

Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige intensiv mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt. Unser Ziel dabei war und ist es, die europäische Handelspolitik grundlegend zu reformieren. Wir sind überzeugt: Globalisierung braucht die richtigen und klare Regeln. Deshalb haben wir Sozialdemokraten bei CETA auf Reformen gedrängt und dabei viel erreicht:

  • Arbeitnehmerrechte sind jetzt Teil des Abkommens: Kanada hat mittlerweile sieben der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und sich verpflichtet, die letzte bis spätestens Mitte 2017 zu ratifizieren.

  • Statt privater und intransparenter Schiedsgerichte sollen künftig öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden. Da hier noch nicht alle Regeln abschließend festgelegt wurden, ist dieses neue öffentliche Gerichtswesen von der vorläufigen Anwendung ausgenommen. Wir fordern, dass bei der Auswahl der Richter das Europaparlament ein Mitspracherecht erhält.

  • Im Rahmen des CETA-Abkommens ist gesichert, dass von unserem Vorsorgeprinzip als wesentlicher Bestandteil unserer Umwelt- und Gesundheitspolitik nicht abgewichen wird.

  • CETA orientiert sich nun an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele.

  • Wir Sozialdemokraten konnten durchsetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten auch mit CETA weiterhin völlige Freiheit haben festzulegen, welche Dienste als Öffentliche Daseinsvorsorge gelten.

  • Die Möglichkeit zur Rekommunalisierung von Diensten wird nun in keiner Weise eingeschränkt.

Wir haben damit als Sozialdemokraten weit über 90 Prozent unserer Forderungen durchsetzen können. Darauf können wir stolz sein. Unsere roten Linien aus dem September 2016 sind mit dem vorliegenden Ergebnis weitestgehend eingehalten.

Mein SPD-Europaabgeordneten-Kollege Bernd Lange hat als Handelsausschussvorsitzender mit unermüdlichem Engagement eine Trendwende erreicht und wesentliche Fortschritte für einen fairen Handel erstritten. Handel soll nicht nur frei, sondern auch fair sein. Dafür kämpfen wir weiter. Und gerade die Debatte um CETA zeigt, dass dies nur durch das Engagement der Sozialdemokratie möglich wird.

In welchem politischen Kontext fällt die Entscheidung jetzt?

Nicht erst seit seinem Amtsantritt ruft US-Präsident Donald Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren aus. Seit er im Amt ist, hat er bereits mehrfach gezeigt, dass er es mit seiner Formel „Amerika zuerst“ bitter ernst meint und einen streng nationalistischen und protektionistischen Kurs durchsetzt.

Mit Trump steht die regelbasierte Globalisierung, von der Europa und insbesondere auch die deutsche Exportwirtschaft existenziell abhängt, auf dem Spiel. Nicht zuletzt Trumps Androhung von Strafzöllen auf in Mexiko produzierte Produkte auch deutscher Hersteller zeigen, wie schnell Trumps Protektionismus auch die europäische Wirtschaft treffen könnte. Trump hat darüber hinaus angekündigt, dass er unter Umständen auch den Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation WTO erwägen würde. Damit würde das Recht des Stärkeren wieder Einzug im Welthandel halten. Im Kontext dieser geopolitischen Verschiebungen müssen wir Europäer deutlich machen, dass Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden darf. Deshalb ist CETA in der nun veränderten Form auch ein Zeichen gegen die katastrophale Politik Trumps.

Mein Fazit

Zu entscheiden ist nun, ob die 90 Prozent, die wir in den Verhandlungen erreicht haben, ausreichen, um für CETA zu stimmen oder nicht. Kommen wir unserem Ziel einer fairen, sozialen und ökologischen Handelsordnung mit einem „Ja“ oder mit einem „Nein“ näher? Das ist für mich die entscheidende Frage. Für beide Positionen gibt es gute Gründe.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit CETA auf dem richtigen Weg sind: Es ist weit entfernt davon, ein perfektes Abkommen zu sein, aber mit CETA schlagen wir einen Pflock ein, hinter den nicht mehr zurückgegangen werden kann. Mit einem „Ja“ erreichen wir ein Etappenziel auf dem Weg zu einer gerechteren Handelspolitik. Zukünftige Handelsabkommen müssen den Weg konsequent weitergehen: Steuervermeidung, Korruption, Klimaschutz müssen dann eine gewichtige Rolle spielen.

Damit kommen wir aus meiner Sicht dem Aufruf Willy Brandts an den Kongress der Sozialistischen Internationale 1992 in Berlin am besten nach: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Europa muss jetzt zeigen, dass wir in schwierigen Zeiten verlässliche Partner und handlungsfähig sind. Die Europäische Union und Kanada - zwei Partner, die viele Werte teilen - signalisieren mit dem Abkommen, dass Kompromissbereitschaft und Zusammenarbeit zentrale Werte sind, gerade in Zeiten, in denen einige bedeutende Regierungen auf Konfrontation setzen und das Heil im Nationalismus suchen.

Aus diesen Erwägungen heraus stimme ich am 15. Februar 2017 für das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten progressiv umgestaltete CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada.


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Ich trete ein für die Interessen Nordhessens in der EU. Nordhessen als liebens- und lebenswerte Region benötigt eine starke Stimme in Brüssel. Dafür setze ich mich ein.

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© Martina Werner
Datum des Ausdrucks: 11.12.2017