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Mitglied des Europäischen Parlaments

Martina Werner - Europa neu denken.

Pressemittleilung 16.07.2018

„Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist nicht verhandelbar“ EU-Japan-Gipfeltreffen soll Handelsabkommen unterzeichnen

Am Dienstag, den 17. Juli werden Spitzenpolitiker der Europäischen Union und der japanischen Regierung beim EU-Japan-Gipfeltreffen in Tokio voraussichtlich das EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (JEEPA) unterzeichnen. Dieses Abkommen sorgte im Vorfeld u.a. von Gewerkschaften und Kommunalpolitikern für Befürchtungen, es könne zu Liberalisierungen in der Wasserwirtschaft führen. Die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER stellt klar: „Zwangsprivatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind in diesem Abkommen nicht vorgesehen und wird es mit der Europa-SPD auch nicht geben“.

 „Grundsätzlich gilt, dass internationale Verträge die eigentumsrechtliche Lage von Betrieben im öffentlichen Eigentum nicht ändern können“, erinnert die Europaabgeordnete Martina WERNER. „Von Handelsabkommen kann kein Zwang ausgehen, Betriebe der Daseinsvorsorge, die sich in öffentlicher Hand befinden, teilweise oder komplett zu privatisieren“, ergänzt der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon GREMMELS.

Die Befürchtungen über vermeintliche Wasserprivatisierungen entspringen aus Bestimmungen im Handelsabkommen, nach denen Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind, auch für japanische Anbieter geöffnet werden sollen. Dies gilt jedoch nur für Bereiche, die in der EU und in Deutschland bereits liberalisiert sind. „Es geht darum, bereits liberalisierte Bereiche für japanische Dienstleistungsanbieter zugänglich zu machen - nicht aber, Bereiche, die sich in Europa in öffentlicher Hand befinden, neu zu liberalisieren“, fasst Martina WERNER zusammen.

Für die EU gelten zudem Schutzklauseln für Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung. „Beschränkungen, Regulierungen, Genehmigungs- oder Qualifikationsanforderungen können jederzeit eingeführt, verändert oder aufrechterhalten werden. Wir behalten uns als Europäische Union das Recht vor, unsere öffentliche Daseinsvorsorge beizubehalten“, betont die Sozialdemokratin Martina WERNER.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens auf dem EU-Japan-Gipfeltreffen am Dienstag beginnt der Ratifizierungsprozess im Europäischen Parlament. „Das letzte Wort haben die demokratisch gewählten Parlamentarier“, unterstreicht Martina WERNER. „Die Europa-SPD wird den Ratifizierungsprozess sehr ernst nehmen. Gerade in Zeiten des Protektionismus und des Nationalismus brauchen wir faire Abkommen, die die Globalisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Primats der Demokratie gestalten. Wir werden dafür sorgen, dass auch JEEPA diesen Ansprüchen gerecht wird. Nur so können wir beweisen, dass sich die Globalisierung auch gestalten lässt“, so Werner und Gremmels abschließend.

 

Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Jan Rößmann +32 228 43665


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© Martina Werner
Datum des Ausdrucks: 17.11.2018