Antonio Tajani - Kandidat der Konservativen - zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt

Berlusconi-Vertrauter folgt auf Martin Schulz

Es war ein enges Rennen bis zum Schluss. Im Wettstreit um die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat der konservative Italiener Antonio Tajani am Dienstag in Straßburg die meisten Stimmen auf sich vereint. Konservative und Liberale konnten ihren Kandidaten erst durchsetzen als im vierten Wahlgang die einfache Mehrheit ausreichte.

„Ich hätte mir Gianni Pittella, den sozialdemokratischen Kandidaten, als Präsident gewünscht. Er wäre der Richtige gewesen, um die soziale Säule der EU zu stärken und die Meinung des Parlaments entschieden gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zu vertreten“, kommentiert die nordhessische Europaabgeordnete Martina Werner.

„Die Stimme des EU-Parlaments als Vertretung der Europäerinnen und Europäer muss laut und deutlich zu hören sein. Die Positionen des Parlaments müssen ernst genommen werden. Dafür hat sich Martin Schulz erfolgreich eingesetzt. Gianni Pittella wäre diesen Weg weitergegangen“, ist sich Martina Werner sicher. „Bei Antonio Tajani habe ich meine Zweifel. Er ist schon als Industriekommissar kaum aufgefallen - höchstens durch eine fahrlässige Passivität in der Abgasaffäre. Seine Nähe zu Silvio Berlusconi spricht auch nicht für ihn.“

„Mit dem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani wird nach Rat und Kommission nun auch die dritte EU-Institution von einem Konservativen geführt. Das bildet die unterschiedlichen Strömungen und Meinungen in der europäischen Öffentlichkeit nicht angemessen ab“, kritisiert Martina Werner. „Jetzt geht es darum, in den Parlamentsdebatten genauso wie in der Auseinandersetzung mit Rat und Kommission umso deutlicher für unsere sozialdemokratischen Ziele zu streiten.“

 

Veröffentlicht: 18.01.2017

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 20.03.2019