Kosten für Atomkraft nicht auf Bürger abwälzen

Urteil: Regierung muss Energiekonzerne entschädigen

"Die Kosten für die Nutzung der Atomkraft und deren Entsorgung dürfen nun nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden, nachdem die Energiekonzerne jahrzehntelang gut an den Anlagen verdient haben", sagt Martina Werner, energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

"Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung für diese Situation", stellt Martina Werner klar. "Das Prinzip Zwei-Schritte-vor-ein-Schritt-zurück beim Atomausstieg hat rechtliche Unsicherheit verursacht. Es hat keine Klare Linie gegeben bei der einseitigen Aufkündigung des Atomkompromisses der rot-grünen Regierung durch CDU und FDP und bei dem beschleunigten Ausstieg im Anschluss an die Katastrophe von Fukushima. Das war ein Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin gegen jede Investitionssicherheit in der Energiewirtschaft."
"Die Bundesregierung und insbesondere Angela Merkel muss jetzt eine Lösung entlang des Urteils finden, das dazu beiträgt, eine faire Balance zwischen den Interessen der Konzerne und der Bürgerinnen und Bürger herzustellen", so Martina Werner.

Veröffentlicht: 06.12.2016

© Martina Werner, MdEP
Datum des Ausdrucks: 20.03.2019