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Mitglied des Europäischen Parlaments

Martina Werner - Europa neu denken.

Kommission muss beim "Winterpaket" den Ankündigungen Taten folgen lassen

Klare und ambitionierte Vorschläge für Energiewende fehlen

Das sogenannte Winterpaket zur Neuordnung der europĂ€ischen Energiepolitik, das die EuropĂ€ische Kommission am Mittwoch, 30. November, vorstellt, droht nach Ansicht der Europa-SPD deutlich hinter den Anforderungen an eine zukunftsweisende Energiepolitik zurĂŒckzubleiben. "Schon in den EntwĂŒrfen fĂŒr das Winterpaket deutet sich an, dass darin klare und ambitionierte VorschlĂ€ge fĂŒr die Energiewende fehlen", sagt Martina Werner MdEP, energiepolitische Sprecherin der deutschen Sozialdemokraten im EuropĂ€ischen Parlament.

Mit dem "Winterpaket" wird die Kommission unter anderem VorschlĂ€ge fĂŒr eine Neuordnung des europĂ€ischen Strommarkts sowie neue Rahmenbedingungen fĂŒr den Einsatz der Erneuerbaren und fĂŒr die kĂŒnftige Rolle der Energieeffizienz vorlegen. Ein neues Strommarktdesgin wird dringend benötigt, weil sich der Strommarkt derzeit rasant wandelt - weg von zentralen Großkraftwerken, hin zu kleineren und flexibleren Erzeugern.
Mit Spannung erwartet die SPD-Europa die VorschlĂ€ge der EU-Kommission zu den KapazitĂ€tsmĂ€rkten, die einige Mitgliedstaaten eingefĂŒhrt haben. In KapazitĂ€tsmĂ€rkten werden Zahlungen fĂŒr Strom auf Vorratbereitgehalten, um den Bedarf in Zeiten geringer Wind- und Solarstromeinspeisung zu decken.
"KapazitĂ€tsmĂ€rkte gefĂ€hrden die Energiewende, weil hierdurch alte, fossile Kraftwerke kĂŒnstlich am Leben gehalten werden. Die europĂ€ische Kommission hat bei der Bildung von KapazitĂ€tsmĂ€rkten in den Mitgliedstaaten tatenlos zugesehen, nun muss sie eine Lösung hierfĂŒr finden", erklĂ€rt Martina Werner.
Um VersorgungslĂŒcken zu vermeiden, sollen möglicherweise sogenannte Regional Operation Center eingerichtet werden. Diese sollen grenzĂŒberschreitend EngpĂ€sse rechtzeitig erkennen und entsprechende Maßnahmen einleiten. "Der Klimawandel macht nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb ist eine enge europĂ€ische Zusammenarbeit in der Energiepolitik wichtig. Die Notwendigkeit von neuen Strukturen muss aber ganz genau ĂŒberprĂŒft werden. Vielleicht reicht es, wenn die Mitgliedstaaten existierende Kooperationsmechanismen endlich stĂ€rker nutzen – und zwar alle Mitgliedstaaten", so Martina Werner.
FĂŒr die Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie fordert Martina Werner ambitionierte Ziele von der Kommission: "Ich teile das von der Kommission ausgegebene Schlagwort ‚Energieeffizienz zuerst‘ – und hoffe, dass die Kommission ebenfalls dazu steht und den Worten auch Taten folgen lĂ€sst." Ein ambitioniertes Energieeffizienz-Ziel helfe nicht nur, Energiekosten zu senken, sondern könne auch dazu beitragen, neue ArbeitsplĂ€tze zu schaffen und die Entwicklung einer zukunftsfĂ€higen, starken und CO2-armen europĂ€ischen Wirtschaft zu fördern.


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Ich trete ein fĂŒr die Interessen Nordhessens in der EU. Nordhessen als liebens- und lebenswerte Region benötigt eine starke Stimme in BrĂŒssel. DafĂŒr setze ich mich ein.

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© Martina Werner
Datum des Ausdrucks: 18.10.2017