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Mitglied des Europäischen Parlaments

Martina Werner - Europa neu denken.

Am Dienstag, den 17. Juli werden Spitzenpolitiker der Europäischen Union und der japanischen Regierung beim EU-Japan-Gipfeltreffen in Tokio voraussichtlich das EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (JEEPA) unterzeichnen. Dieses Abkommen sorgte im Vorfeld u.a. von Gewerkschaften und Kommunalpolitikern für Befürchtungen, es könne zu Liberalisierungen in der Wasserwirtschaft führen. Die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER stellt klar: „Zwangsprivatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind in diesem Abkommen nicht vorgesehen und wird es mit der Europa-SPD auch nicht geben“.

 „Grundsätzlich gilt, dass internationale Verträge die eigentumsrechtliche Lage von Betrieben im öffentlichen Eigentum nicht ändern können“, erinnert die Europaabgeordnete Martina WERNER. „Von Handelsabkommen kann kein Zwang ausgehen, Betriebe der Daseinsvorsorge, die sich in öffentlicher Hand befinden, teilweise oder komplett zu privatisieren“, ergänzt der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon GREMMELS.

Es geht um einen besseren Schutz gegen Hackerangriffe: Das Europaparlament hat sich am Dienstag, 9. Juli 2018, mit breiter Mehrheit für ein einen Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der Abwehrfähigkeit und der Abwehrbereitschaft von Mitgliedstaaten und Unternehmen im Bereich der Cybersicherheit ausgesprochen.

Der Vorschlag besteht aus zwei Teilen: Zum einen soll die europäische Cybersicherheitsagentur ENISA auf Kreta personell gestärkt werden und weitere operationelle Zuständigkeiten erhalten. Zudem soll ENISA Standards zur Cybersicherheits-Zertifizierung für Informations- und Kommunikationstechnik erstellen.

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Umweltfragen und für Energie haben am Dienstag, 10. Juli 2018, grünes Licht für drei neue energiepolitische Gesetze gegeben. Bis 2030 soll 32 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen, so sieht es die Richtlinie über die Förderung Erneuerbarer Energien vor. Laut Energieeffizienz-Richtlinie soll außerdem der Energieverbrauch in der EU bis 2030 um 32,5 Prozent sinken. Die sogenannte Governance-Verordnung stellt neue Regeln auf, um die nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten zu überprüfen und den Plan für die langfristige Reduktion von Treibhausgasen in der EU einzuhalten.

Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.

"Wir sind uns alle einig, dass wir ein modernes Urheberrecht für das digitale Zeitalter brauchen“, betont Martina WERNER, SPD-Europaabgeordnete aus Kassel. „Aber ob dies wirklich nur durch Vorabfilterung hochgeladener Inhalte gewährleistet werden kann, wage ich zu bezweifeln. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig", so die Sozialdemokratin.

 

Videopodcast von 03.07.2018

Diese Woche im Europäischen Parlament

Mein Podcast aus Straßburg diese Woche mit einem Blick nach Berlin sowie Ausblick zu Abstimmungen in Straßburg zu Urheberrecht und Mobilitätspaket.

Nachdem letzte Woche eine Einigung über den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 gefunden wurde, haben das Europäische Parlament und der Rat in der Nacht zum Mittwoch, 20. Juni 2018 für zwei weitere Gesetzesvorschläge die Verhandlungen abgeschlossen. Damit verpflichtet sich die Europäische Union auf Energieeinsparungen bis 2030 und regelt die Planung, Durchführung und Überwachung der nationalen Energie- und Klimapläne.

„Die Energieeffizienz-Richtlinie und die Governance-Verordnung sind wichtige Bausteine des Energiepakets. Mit der Einigung in diesen Dossiers kommen wir der Vollendung der Energieunion einen ganzen Schritt näher“, freut sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina WERNER. Die Europäische Kommission hatte im Herbst 2016 ein umfangreiches Paket zur Energiepolitik der EU vorgelegt. „Jetzt stehen nur noch die Verhandlungen zum Strommarktdesign aus, dann können wir das gesamte Energiepaket noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Wir haben viel Arbeit geleistet und sind auf einem guten Weg“, so die Sozialdemokratin.

Die Europäische Union will den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch erhöhen. Bis zum Jahr 2030 soll ein verbindliches Ziel von 32 Prozent gelten. Deshalb haben sich Europäisches Parlament und Rat in der Nacht zu Donnerstag, 14. Juni 2018, über die Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien geeinigt, die Maßnahmen dazu enthält.

„Mit dieser Richtlinie ist ein weiterer Teil des Energiepakets abgeschlossen“, freut sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina WERNER. „Das war die letzte Chance, die Verhandlungen noch unter der bulgarischen Ratspräsidentschaft abzuschließen.“ Wenngleich eine Einigung von allen Parteien herbeigesehnt wurde, waren harte Kompromisse zwischen Parlament und Rat nötig. „Aus Sicht des Europäischen Parlaments wäre ein verbindliches Ziel von 35 Prozent erneuerbarer Energie im Energiemix bis 2030 notwendig, um die Energiewende wirklich zu schaffen. Leider haben sich die EU-Mitgliedstaaten diesem ambitionierten Ziel verweigert.“

Videopodcast von 12.06.2018

Diese Woche im Europäischen Parlament

Diese Woche bin ich wieder zur Plenarsitzung in Straßburg! Es stehen wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Unter Anderem:

💶 Die Reform der Eurozone, die jetzt nachdem die Bundeskanzlerin und der Finanzminister ihre Vorschläge vorgelegt haben endlich Fahrt aufnehmen kann

⚓️ Die Reform des europäischen Asylsystems, die mit der neuen italienischen Regierung bestimmt nicht einfacher wird

🚫 Die Reaktion der EU auf Trumps Strafzölle

🚛 Die Entsenderichtlinie, bei der die Union Fernfahrer vom Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ausnehmen möchte. Das werden wir verhindern!

Weiteres zur Sitzungswoche könnt Ihr in meiner Videobotschaft sehen. Kommt gut durch die Woche!

Die Europäische Kommission hat heute ihr neues Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ für 2021 bis 2027 vorgestellt.

 „Der Vorschlag der Kommission für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 ist ein guter Startpunkt, aber nicht stark genug angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir im Forschungsbereich gegenüberstehen. Horizon 2020 ist eines der großen Erfolgsprojekte der EU und ich hätte mir ein deutlicheres Signal von der Europäischen Kommission gewünscht. Als Parlament werden wir uns weiter für eine Erhöhung auf 120 Milliarden Euro einsetzen.“, sagt Martina Werner, die industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD.

In der Nacht auf Mittwoch, 6. Juni 2018, haben sich Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten auf ein neues Telekommunikationsgesetz geeinigt.

 

Die Industriepolitikerin und SPD-Europaabgeordnete aus Nordhessen, Martina Werner, freut sich über das Ergebnis: „Die oft unverschämten Preise für Auslandstelefonate in der EU werden nun endlich gedeckelt. Nach dem Ende der Roaming-Gebühren ist das der nächste Erfolg des Europaparlaments für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher. Anrufe in das Ausland dürfen nun maximal 19 Cent pro Minute kosten. Bislang haben deutsche Kunden oft das Fünffache bezahlt.“

Ich trete ein für die Interessen Nordhessens in der EU. Nordhessen als liebens- und lebenswerte Region benötigt eine starke Stimme in Brüssel. Hier können Sie erfahren, was ich bisher erreicht habe.

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© Martina Werner
Datum des Ausdrucks: 17.08.2018