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Mitglied des Europäischen Parlaments

Martina Werner - Europa neu denken.

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich am Mittwoch, 21.02.2018, gegen zusätzliche Subventionen für die gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Mehrheitlich hat der Industrieausschuss für das Programm im Rahmen eines EU-Verteidigungsfonds gestimmt, das die Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern subventionieren soll, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken und die strategische Autonomie der EU zu befördern. Ab 2020 sollen dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

„Als Sozialdemokraten stehen wir zur Verteidigungsunion und zu der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Um diese umzusetzen, brauchen wir den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Eine Subventionierung der bereits heute gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie ist hingegen nicht nötig. Der Verteidigungsfonds löst weiterhin nicht die Probleme bestehender Doppelstrukturen und Inkompatibilitäten in der Rüstungsbeschaffung. Stattdessen befördert der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit vor allem europäische Waffenexporte. Dieser Subventionierung für prosperierende Rüstungskonzerne mit europäischem Steuergeld können wir als SPD nicht zustimmen. EU-Mittel sollten im Rahmen einer Industrie-Strategie an Sektoren mit wirklichem Förderungsbedarf vergeben werden“, so die zuständige SPD-Industriepolitikerin Martina Werner.

Neue Regeln für den europäischen Strommarkt, welche die Energiewende vorantreiben und den Übergang zu einem dezentralen und nachhaltigen Energiesystem ermöglichen - das fordert der Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am Mittwoch, 21. Februar 2018, über die  Reform des europäischen Energiebinnenmarktes.

„Wir müssen den Strommarkt der Zukunft an den Anstieg der Erneuerbaren und an die neuen Chancen durch die Digitalisierung anpassen“, betont Martina Werner,energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, die das Maßnahmenpaket im Namen der sozialdemokratischen Fraktion mitverhandelt hat. „Die Energiewende erfordert ein hohes Maß an Flexibilität im Stromsystem, sowohl bei der Erzeugung als auch bei der Nachfrage. Der Einsatz von Strom aus Wind und Sonne ist witterungsabhängig und kann daher nicht langfristig geplant werden. Mit der Abstimmung ist es uns gelungen, die richtigen politischen Rahmenbedingungen für einen Strommarkt zu setzen, der eine europäische Energiewende ermöglicht.“

Video-Podcast vom 18.01.2018

Diese Woche im Europäischen Parlament

Weichenstellung für die europäische Energiewende: Das EU-Parlament fordert ambitionierte und verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren und für die Steigerung der Energieeffizienz. Mehr dazu in meinem neuen Video-Podcast.

HNA vom 11.01.2018

Porträt der HNA von Joséphine Hein

Heute ist in der HNA mein Porträt erschienen, dass Joséphine Hein geschrieben hat. Herzlichen Dank!

HNA-Porträt vom 11.01.2018

Pressemitteilung 08.12.2017

SPD-Abgeordnete stehen solidarisch an der Seite der Kasseler GE-Beschäftigten

Die Kasseler SPD Abgeordneten Martina Werner (Europa), Timon Gremmels (Bund), Uwe Frankenberger und Wolfgang Decker (beide Land) kritisierten den geplanten Stellenabbau bei General Electric am Standort Kassel. Dies sei angesichts von Milliardengewinnen des Unternehmens nicht hinnehmbar.

Insgesamt will das amerikanische Unternehmen rund 1600 Arbeitsplätze in Deutschland streichen. Betroffen sind neben Kassel, wo rund 80 der 320 Arbeitsplätze gefährdet sind auch die Standorte Mannheim, Stuttgart, Berlin und Mönchengladbach.

„General Electric macht in allen Geschäftsfeldern Milliardengewinne. Der geplante Stellenabbau ist daher nicht akzeptabel“, so die SPD Abgeordneten. „Auf Kosten der Beschäftigten sollen kurzfristig Gewinne gesteigert werden und Arbeitnehmer für das Missmanagement der Konzernspitze bluten. Das ist unsozial.“

Die SPD-Politiker stellen sich solidarisch an die Seite der Kasseler GE-Beschäftigten und wollen ein deutliches Signal für den Erhalt der Arbeitsplätze senden. „Es geht ganz offensichtlich nur um kurzfristige Rendite, und nicht um verantwortungsbewusste Standortpolitik. Wir fordern deshalb, dass die Konzernführung ihre Pläne zurücknimmt.“

Pressemitteilung 28.11.2017

Etappensieg für die Energie-Union

EU-Parlament fordert verbindliche Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren und die Steigerung der Energieeffizienz

Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben sich im Energieausschuss des Europäischen Parlaments mit ihrer Forderung nach ambitionierten und verbindlichen Zielen für den Anteil der Erneuerbaren Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz durchgesetzt. Bei der Abstimmung am Dienstag, 28. November, ging es um den Zeitraum von 2020-2030. Der Abstimmung des Energieausschusses zur Folge soll der Anteil Erneuerbarer Energien 35 Prozent betragen und die Energieeffizienz um 40 Prozent gesteigert werden.

„Eine stärkere Förderung der Energieeffizienz kommt insbesondere Verbrauchern zu Gute“, so Martina WERNER, energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. „Haushalte können durch effizienter eingesetzte Energie mit niedrigeren Stromrechnungen rechnen. Gleichzeitig leistet die Energieeffizienz einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, weil die Europäische Union bei effizienterem Energieeinsatz weniger auf kostspielige Importe aus Drittstaaten angewiesen ist. Immerhin zahlt die EU täglich 500 Millionen Euro für Energielieferungen.  In einer knappen Abstimmung ist es den Sozialdemokraten gelungen, jegliche Torpedierungsversuche seitens der konservativen EVP-Fraktion abzuwenden.“

Die Herausforderungen und Chancen der zukünftigen EU-Energiepolitik insbesondere auf kommunaler Ebene waren am vergangenen Freitag Thema einer Expertenrunde, zu der die nord- und osthessische SPD-Europaabgeordnete Martina WERNER Vertreter von Stadtwerken, Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunalpolitiker eingeladen hatte.

Video-Podcast vom 15.11.2017

Diese Woche im Europäischen Parlament

Steuern, Sicherheit, Sonderbericht, Sieger - hier ist mein neuer Podcast aus Straßburg:

Video-Podcast vom 26.10.2017

Diese Woche im Europäischen Parlament

Mein neuer Video-Podcast aus Straßburg: Dieses Mal mit den Themen Entsenderichtlinie, Whistleblower und Glyphosat. Außerdem ein herzliches Dankeschön an den Unterbezirk Kassel-Land - ich habe mich sehr über Euren Besuch im Elsass gefreut.

Video-Podcast vom 04.10.2017

Brexit-Gespräch mit Jo Leinen MdEP

"Die Londoner Regierung ist sich gar nicht klar darüber, was für einen Brexit sie will." In meinem Podcast aus Straßburg unterhalte ich mich dieses Mal mit meinem Kollegen Jo Leinen, er ist Brexit-Beauftragter der SPD für Europa.

Und nicht verpassen: Morgen Abend moderiere ich eine Diskussion zum EU-Austritt Großbritanniens bei der Friedrich-Ebert-Stiftung Hessen in Kassel. Mit dabei sind mein Londoner Kollege Seb Dance MEP, Nick Leake von der britischen Botschaft in Berlin und Dr. Bert van Roosebeke vom Centrum für europäische Politik. Mehr Infos gibt es hier http://www.fes.de/Hessen/veranstaltungen.php

Ich trete ein für die Interessen Nordhessens in der EU. Nordhessen als liebens- und lebenswerte Region benötigt eine starke Stimme in Brüssel. Dafür setze ich mich ein.

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© Martina Werner
Datum des Ausdrucks: 24.02.2018